Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Anwendungsbereich

  1. Die im Folgenden angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (künftig: AGB) gelten für sämtliche Dienste und Leistungen der Close2Cure GmbH, die sie im Hinblick auf die App „DentoHelp“ (künftig: App) erbringt.
  2. Die uneingeschränkte Anerkennung dieser AGB erfolgt durch ausdrückliche Zustimmung der Nutzer:innen vor der erstmaligen Nutzung der App sowie darauf folgend durch deren Inanspruchnahme.
  3. Von diesen AGB abweichende, entgegenstehende oder über diese AGB hinausgehende Bedingungen der Nutzer:innen werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt ebenfalls, wenn Nutzer:innen auf ihre eigenen Bedingungen verweisen und die Close2Cure GmbH diesen nicht ausdrücklich widerspricht.


II. Angebot und Inhalte

  1. Die Close2Cure GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Philipp Klose, Registergericht Amtsgericht Mannheim, HRB 743449, stellt mit der App „DentoHelp“ eine Plattform zur Verfügung, über welche Nutzer:innen insbesondere eine Kontaktaufnahme mit qualifizierten kooperierenden Zahnärzten bzw. Zahnärztinnen (künftig: Behandler:in), eine zahnmedizinische Einschätzung durch Behandler:innen aufgrund von durch die Patient:innen zur Verfügung gestellten Informationen in Wort und Bild sowie eine in Textform erfolgende zahnärztliche Befundung und Beratung ermöglicht wird.
  2. Durch die Close2Cure GmbH selbst erfolgt keine zahnmedizinische Beratung oder Behandlung. Diese erfolgt ausschließlich durch den:die Behandler:in.
  3. Die Close2Cure GmbH ist für die Zurverfügungstellung einer Kommunikationsplattform durch die App, sowie die nach Vereinbarung mit Nutzer:in und Behandler:in als Dienstleister übernommene Zahlungsabwicklung verantwortlich; ein zahnärztliches Behandlungsverhältnis entsteht ausschließlich zwischen Behandler:in und Patient:in.
  4. Der:Die Nutzer:in entrichtet für die Vermittlung an eine:n Behandler:in eine Vermittlungsgebühr (wie unter Ziff. IV.2 definiert) an die Close2Cure GmbH.
  5. Nicht Gegenstand der Leistungen ist die Durchführung des Behandlungsvertrages zwischen Behandler:in und Patient:in. Diese Vertragsdurchführung erfolgt direkt zwischen Behandler:in und Patient:in. Vorbehaltlich des Betriebs der App und der Abwicklung der Vergütung (ähnlich einer privatärztlichen Abrechnungsstelle) ist die Close2Cure GmbH nicht für die Anbahnung, den Abschluss und die Durchführung der zahnärztlichen Behandlungen verantwortlich. Sie ist damit insbesondere auch nicht für die Qualität der medizinischen Dienstleistung des:der Behandler:in verantwortlich. Ferner überwacht und kontrolliert die Close2Cure GmbH grundsätzlich nicht, ob
    • die Angaben der Nutzer:innen wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind,
    • die Behandler:innen über die angegebenen Qualifikationen verfügen,
    • die Beratungen vereinbarungsgemäß durchgeführt werden, und
    • die Nutzer:innen die Transaktionen in Übereinstimmung mit geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchführen.‍
  6. Zur Nutzung dieser Dienste ist eine Registrierung der Nutzer:innen in der App nicht nötig. Es besteht auch ohne Anmeldung und Erstellung eines Nutzerprofils die Möglichkeit, ein zur Verfügung gestelltes Formular mit Fragen zum aus zahnmedizinsicher Sicht relevanten Gesundheitszustand (Anamnesebogen) auszufüllen, sowie mehrere selbst angefertigte Bildaufnahmen der Zahnreihen des Ober- und Unterkiefers und des diese umgebenden Gewebes in die App einzustellen.
  7. Diese Informationen werden an eine:n Behandler:in übermittelt, welche:r im Rahmen eines ausschließlich zwischen Behandler:in und Patient:in entstehenden Behandlungsverhältnisses eine zahnärztliche Auswertung und Diagnostik bzw. Bewertung der Befundlage vornimmt, bei Bedarf ergänzende Fragen an den:die Patient:in richtet und dem:der Patient:in eine erste qualifizierte Beratung in Textform zukommen lässt. In diesem Rahmen wird der:die Patient:in explizit darauf hingewiesen, ob und inwiefern eine über die Beratung per App hinausgehende weitere zahnärztliche Konsultation oder Behandlung erforderlich ist. Der:Die Behandler:in ist bemüht, innerhalb von 24 Stunden auf die Anfrage des:der Nutzer:in zu reagieren und eine fachzahnärztliche Ersteinschätzung und Handlungsempfehlung zu geben.
  8. Bei unvollständigen Angaben und/oder der sich aus zahnmedizinischen Gründen ergebenden Notwendigkeit von Rückfragen der Behandler:innen kann sich die Bearbeitungsdauer über den Zeitraum von 24 Stunden hinaus verlängern.
  9. Die angegebenen Zeitangaben sind unverbindlich.
  10. Der von dem:der Behandler:in erstellte Arztbrief wird an die von dem:der Patient:in angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Darüber hinaus ist der Arztbrief in der App des:der Nutzer:in abrufbar.
  11. Dem:Der Patient:in ist bekannt, dass sich aus der Natur telemedizinischer Beratungen ergibt, dass nicht in jedem Fall alle zahnmedizinischen Probleme im Rahmen der Online-Beratung zu lösen sind. Insbesondere ist sich der:die Patient:in darüber im Klaren, dass es je nach individueller Fallgestaltung der zahnmedizinischen Anfrage möglich sein kann, dass eine persönliche Vorstellung bei einem Zahnarzt bzw. einer Zahnärztin vor Ort unvermeidlich ist und dass der:die Behandler:in eine solche auch empfiehlt. Eine Garantie für einen Beratungserfolg können weder die Close2Cure GmbH noch der:die Behandler:in übernehmen.
  12. Die Close2Cure GmbH behält sich das Recht vor, die Nutzung der App (oder einzelner Funktionen) oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer oder Vorlage bestimmter Nachweise.
  13. Zur Gewährleistung der Nutzbarkeit der App hält die Close2Cure GmbH die notwendigen technischen Voraussetzungen in Hard- und Software, insbesondere durch Zurverfügungstellung hinreichender Serverkapazitäten und deren Verbindung zum Internet vor, soweit letztere von Seiten der Close2Cure GmbH beeinflusst werden kann.
  14. Die Close2Cure GmbH schuldet nicht den Erfolg des Zugangs zur App oder deren Nutzbarkeit durch jedes Endgerät und behält sich vor, die Unterstützung der App auf bestimmte Betriebssysteme und Endgeräte zu beschränken und diese Voraussetzungen regelmäßig an die technische Entwicklung anzupassen. Zeitweise Unterbrechungen des Zugangs zur App können im Rahmen von notwendigen Wartungsarbeiten sowie im Rahmen der technischen Entwicklung der App oder der Serverstruktur jederzeit eintreten, die Close2Cure GmbH behält sich die Unterbrechung des Zugangs der Nutzer:innen zur App hierfür vor.


III. Vertragsschluss Nutzungsvertrag und Behandlungsvertrag, Berichtigung Eingabefehler, Vertragssprache, Speicherung Vertragstext, Kündigung Nutzungsvertrag, Information Online-Marktplatz

  1. Ein kostenpflichtiger Vermittlungsvertrag zwischen der Close2Cure GmbH und dem:der Nutzer:in über die Nutzung der App kommt zustande, wenn der:die Nutzer:in den AGB und der Datenschutzerklärung zugestimmt, sowie die Einwilligungserklärung abgegeben hat und auf die Schaltfläche „Ich bin einverstanden.“ geklickt hat.
  2. Der:Die Nutzer:in gibt ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Behandlungsvertrags mit einem:einer Behandler:in ab, wenn er seine Zahlungsmethode gewählt und die Zahlung entsprechend der gewählten Zahlungsmethode durchgeführt wurde. Ein:Eine Behandler:in kann dieses Angebot innerhalb von 24 Stunden durch entsprechende Kontaktaufnahme mit dem:der Nutzer:in annehmen. In diesem Fall kommt ein Behandlungsvertrag zustande. Eine Empfangsbestätigung, die stets versendet wird, gilt nicht als Vertragsannahme. Nimmt die:der Behandler:in das Angebot nicht an oder ist die dem Behandler letztendlich geschuldete Gebühr (vgl. Ziff. IV.4) niedriger, werden dem:der Nutzer:in etwaig zu unrecht belastete Gebühren zurückerstattet.
  3. Die Vertragssprache ist deutsch.
  4. Diese AGB werden nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert. Die jeweils aktuellen AGB stehen den Patient:innen über die App unter dem Hauptmenü-Punkt „Rechtliches“ jederzeit zur Einsichtnahme zur Verfügung.
  5. Die Behandler:innen sind Unternehmer:innen gegenüber der Close2Cure GmbH, Art. 246d § 1 Nr. 4 EGBGB.


IV. Preise und Rechnungstellung

  1. Die Nutzung der App als solche ist für Nutzer:innen kostenfrei. Bei erfolgreicher Vermittlung einer zahnärztlichen Beratung hat der:die Nutzer:in an die Close2Cure GmbH eine Vermittlungsgebühr gemäß Ziff. IV.2 zu entrichten.
  2. Die Höhe der Vergütung der Leistungen der Close2Cure GmbH beträgt pro Vermittlungsfall 4,00 EUR (künftig: Vermittlungsgebühr).
  3. Die Inanspruchnahme zahnärztlicher Beratungsleistungen über die App ist für den:die Patient:in mit Kosten verbunden, welche dem:der Behandler:in geschuldet werden. Die Vergütung für zahnärztliche Leistungen erfolgt über die zum Zeitpunkt der Behandlung anwendbare Fassung der Gebührenordnung für Zahnärzte (künftig: GOZ). Der:Die Behandler:in erteilt dem:der Patient:in nach Übermittlung des Beratungsergebnisses über die App in Textform eine den Vorgaben der GOZ entsprechende Rechnung.
  4. Eine zahnärztliche Gebühr ist nach den Vorgaben der GOZ für den Einzelfall zu berechnen, weshalb dem:der Patient:in vor der endgültigen Abrechnung lediglich die maximal zu erwartende Höhe der Vergütung mitgeteilt werden kann. Für über die App abgewickelte Ersteinschätzungen entstehen Patient:innen dabei Kosten in Höhe von bis zu 25,00 EUR, welche einschließlich der Vermittlungsgebühr anfallen.


V. Zahlungsabwicklung

  1. Die Abwicklung des Zahlungsvorgangs hinsichtlich des Vermittlungsvertrags erfolgt direkt durch Zahlung der Nutzer:in an die Close2Cure GmbH.

  2. Die Abwicklung des Zahlungsvorgangs hinsichtlich des Behandlungsvertrags erfolgt nach Zustimmung des:der Patient:in, die er mit seinem Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Behandlungsvertrags mit einem:einer Behandler:in gemäß Ziff. III.2 abgibt, durch wirksame Abtretung der (künftigen) Forderung des:der Behandler:in von ihm bzw. ihr an die Close2Cure GmbH (sog. offenes Factoring). Die Bezahlung der zahnärztlichen Leistungen durch Patient:innen erfolgt wegen der Abtretung ausschließlich an die Close2Cure GmbH, welche die entsprechende Zahlung (ähnlich einer privatärztlichen Abrechnungsstelle) an den:die Behandler:in weiterleitet.

  3. Eine Zahlung ist nur unbar und über folgende Zahlungsmethoden möglich:
    • Kreditkarte,
    • PayPal,
    • Google Pay, und
    • Apple Pay.
  4. Bei einer Zahlung durch Kreditkarte gelten im Einzelnen die Zahlungs- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Kreditkartenanbieters.
  5. Zahlungen mittels einer vom Zahlungsdienstleister PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgen über PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachstehend: PayPal). Dabei gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal, die unter https://www.paypal.com/de/ abgerufen werden können. Zur Nutzung von PayPal kann unter Umständen die Erstellung eines PayPal-Kontos erforderlich sein. Bei PayPal stehen unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Bei der Abwicklung mittels PayPal-Lastschrift zieht PayPal den Rechnungsbetrag vom entsprechenden Konto ein, sobald der:die Nutzer:in ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt hat, nicht jedoch vor Ablauf der Vorabinformation. Kann die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst werden oder widerspricht der:die Nutzer:in der Abbuchung, ohne hierzu berechtigt zu sein, hat er:sie die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er:sie dies jeweils zu vertreten hat. Bei Bezahlung als „PayPal-Rechnung“ wird die Zahlungsforderung an PayPal abgetreten. Vor Annahme der Abtretungserklärung führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Daten des:der Nutzer:in eine Bonitätsprüfung durch. PayPal behält sich vor, die Zahlung mittels Rechnung zu verweigern, falls die Prüfung der Bonität negativ verläuft. Wird die Zahlungsart zugelassen, ist der Rechnungsbetrag durch den:die Nutzer:in binnen 30 Tagen ab Erhalt der Leistung an PayPal zu leisten, sofern kein anderes Zahlungsziel vorgegeben ist. Die schuldbefreiende Zahlung ist in diesem Fall ausschließlich an PayPal möglich. Die Nutzungsbedingungen von PayPal für den Rechnungskauf sind abrufbar unter https://www.paypal.com/de/.
  6. Für eine Zahlung über Google Pay, zur Verfügung gestellt durch die Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, muss der:die Nutzer:in bei dem Diensteanbieter Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit seinen:ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abschluss der zahnärztlichen Beratung und Rechnungstellung durchgeführt.
  7. Für eine Zahlung über Apple Pay, zur Verfügung gestellt über den Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA muss der:die Nutzer:in den Browser „Safari“ nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit seinen:ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abschluss der zahnärztlichen Beratung und Rechnungstellung durchgeführt.


VI. Widerrufsrecht

1. Vermittlungsvertrag

Folgendes Widerrufsrecht steht den Nutzer:innen, die zugleich Verbraucher:in im Sinne des § 13 BGB sind, bezüglich des Vermittlungsvertrages zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Close2Cure GmbH, Vangerowstraße 7c, 69115 Heidelberg, kontakt@dentohelp.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Dein Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 4 Nr. 2 BGB, unter der Annahme, dass es sich bei der Vermittlung selbst um eine digitale Dienstleistung i.S.d. § 327 Abs. 2 Satz 2 BGB handelt, vorzeitig, wenn du vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt hast, dass die Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll, du diese Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hast und deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass dein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den:die Unternehmer:in erlischt.

Muster-Widerrufsformular

An Close2Cure GmbH, Vangerowstraße 7c, 69115 Heidelberg, E-Mail: kontakt@dentohelp.de

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Nutzer:in

Anschrift des/der Nutzer:in

Unterschrift des/der Nutzer:in (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

2. Behandlungsvertrag

Folgendes Widerrufsrecht steht dem:der Patient:in bezüglich des Behandlungsvertrages mit dem:der Behandler:in zu. Die Widerrufserklärung ist an die Close2Cure GmbH zu richten, die diese Erklärung im Namen des:der jeweiligen Behandler:in annimmt und an diese:n weiterleitet.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Close2Cure GmbH, Vangerowstraße 7c, 69115 Heidelberg, kontakt@dentohelp.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Im Hinblick auf die auszuführenden Tätigkeiten des:der Behandler:in ist der Schwerpunkt in dem Erstellen und Bereitstellen einer fachzahnärztlichen Ersteinschätzung sowie einer Handlungsempfehlung für den:die Patient:in zu sehen, mithin in der Erstellung und Zugriffsmöglichkeit digitaler Inhalte i.S.d. § 327 Abs. 2 Satz 1 BGB. In diesem Fall erlischt dein Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB frühzeitig, wenn du ausdrücklich zugestimmt hast, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden soll, du deine Kenntnis davon bestätigst, dass durch deine Zustimmung mit Beginn der Vertragsausführung dein Widerrufsrecht erlischt und du eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt bekommen hast.

Muster-Widerrufsformular

An Close2Cure GmbH, Vangerowstraße 7c, 69115 Heidelberg, E-Mail: kontakt@dentohelp.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Patient:in

Anschrift des/der Patient:in

Unterschrift des/der Patient:in (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Folgen des Widerrufs


Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du dem Behandler einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Den Betrag bestimmt der:die Behandler:in unter Wahrung der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

VII. Haftungsausschlüsse

  1. Die Close2Cure GmbH ist nicht am Behandlungsverhältnis zwischen Patient:in und Behandler:in beteiligt und haftet nicht für etwaige Schäden, die in diesem Behandlungsverhältnis entstehen oder ihre Ursache darin haben.
  2. Die Close2Cure GmbH haftet unbeschränkt
    • für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzungshandlungen,
    • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
    • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
    • im Umfang einer von der Close2Cure GmbH übernommenen Garantie.
  3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung der Close2Cure GmbH der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des hier in Rede stehenden Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.
  4. Eine weitergehende Haftung der Close2Cure GmbH besteht nicht.
  5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter:innen, Vertreter:innen und Organe der Close2Cure GmbH.


VIII. Obliegenheiten der Patienten

  1. Die Nutzung der App dient ausschließlich der Vermittlung von Behandlungen für den:die Nutzer:in selbst. Nutzer:innen verpflichten sich, ausschließlich Informationen über ihren eigenen Gesundheitszustand und Bilder von ihrem eigenen Körper an die App und die Behandler:innen zu übermitteln. Die Übermittlung von Daten Dritter ist explizit untersagt; Nutzer:innen verpflichten sich, die Rechte Dritter bei der Nutzung der App zu beachten und respektieren. Verstößt ein:e Nutzer:in schuldhaft gegen diese Verpflichtung, ist er:sie dazu verpflichtet, die Close2Cure GmbH von sämtlichen aus diesem Verstoß resultierenden Ansprüchen betroffener Dritter auf Schadens- oder Aufwendungsersatz sowie auf Seiten der Close2Cure GmbH in diesem Zusammenhang entstehenden erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung umfassend freizustellen.
  2. Eine Nutzung der App für Dritte ist nur ausnahmsweise zulässig, um als Sorgeberechtigte:r eine Diagnostik bei eigenen Kindern durchführen zu lassen, welche das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Üben mehrere Personen die Sorge für ein Kind gemeinsam aus, ist hierfür grundsätzlich die Zustimmung aller Sorgeberechtigter erforderlich. Ferner ist die Nutzung der App für Dritte nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn der:die betroffene Dritte (zu behandelnde:r Patient:in) selbst an der Nutzung der App, beispielsweise aufgrund hohen Alters, gehindert ist und eine formgültige Bevollmächtigung des:der App-Nutzer:in vorliegt.
  3. Eine Nutzung der App (für den:die Nutzer:in selbst oder für Dritte) ist nur zulässig, wenn sich der:die Nutzer:in – und bei einer Nutzung für Dritte, auch der Dritte – im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.
  4. Nutzer:innen verpflichten sich dazu, bei der Nutzung der App ausschließlich wahre und zutreffende Angaben zu machen. Dies betrifft insbesondere Angaben zur Person (Name, Anschrift, Zahlungsdaten) sowie Angaben zum Gesundheitszustand. Nutzer:innen werden hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihnen die Verantwortung für die Richtigkeit aller von ihrer Seite getätigten Angaben selbst obliegt und Falschangaben unter Umständen zu erheblichen gesundheitlichen Risiken führen können.
  5. Nutzer:innen verpflichten sich, die App ausschließlich zum vorgesehenen Zweck der Diagnose und Behandlung eigener Erkrankungen einzusetzen. Die gewerbliche oder freiberufliche Nutzung zur Behandlung Dritter ist untersagt.
  6. Bei der Nutzung der App besteht die Obliegenheit des:der Nutzer:in, die Grundsätze der Sicherheit in der Informationstechnologie zu wahren, also insbesondere sichere Passwörter zu nutzen, Login-Daten nicht weiterzugeben und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Der:Die Nutzer:in ist für den Umgang mit seinen:ihren Zugangsdaten allein verantwortlich. Er:Sie verantwortet auch Handlungen, die durch Dritte mit seinen:ihren Zugangsdaten durchgeführt werden. Dies gilt selbst dann, wenn er:sie davon keine Kenntnis hatte. Sollte dem:der Nutzer:in ein unbefugter Zugriff durch Dritte bekannt sein oder ein solcher vermutet werden, ist die Close2Cure GmbH hierüber umgehend zu informieren.
  7. Die Close2Cure GmbH behält sich vor, Anforderungen an die Mindestlänge und Sicherheit von Passwörtern aufzustellen, zusätzliche Zugangsvoraussetzungen einzuführen und Zugänge bei auffälligem Nutzungsverhalten umgehend zu sperren.


IX. Datenschutz und Schweigepflicht

  1. Die Nutzung der App unterliegt der Maßgabe der Datenschutzerklärung (https://dentohelp.de/datenschutz), welche Bestandteil dieser AGB ist.
  2. Der Schutz der Patient:innendaten wird nach den Vorgaben des Art. 32 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen der Close2Cure GmbH sowie der Behandler:innen sichergestellt.
  3. Die zahnärztlichen Behandler:innen unterliegen der Schweigepflicht und sind für deren Wahrung verantwortlich. Der Close2Cure GmbH werden bei und nach Zustandekommen eines Behandlungsverhältnisses ausschließlich die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt, der weitere Inhalt des Behandlungsverhältnisses bleibt vertraulich, solange der:die Patient:in den:die Behandler:in nicht von dessen:deren Schweigepflicht entbindet oder eine Einschränkung der Schweigepflicht zur Wahrung berechtigter Interessen des:der Behandler:in zwingend erforderlich ist. Eine aktuelle Liste aller möglichen Behandler:innen kann hier https://dentohelp.de/behandlerliste abgerufen werden.

 

X. Nutzung bereitgestellter Kontaktdaten

  1. Der:Die Nutzer:in räumt der Close2Cure GmbH das Recht ein, die von ihm:ihr bereitgestellten Kontaktdaten nutzen zu dürfen, um dem:der Nutzer:in Angebote und Informationen im Zusammenhang mit der Dienstleistung per E-Mail, Textnachricht oder Push-Benachrichtigung zuzusenden, vorausgesetzt, die Close2Cure GmbH holt, falls erforderlich, die ausdrückliche Einwilligung des:der Nutzer:in zur Zusendung von Werbemitteilungen o.Ä. ein. Der:Die Nutzer:in hat jederzeit das Recht, dieser Art von Mitteilungen zu widersprechen.
  2. Ausdrücklich hingewiesen wird darauf, dass die Close2Cure GmbH beabsichtigt, die bereitgestellten personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 2 lit. j) DSGVO, § 27 BDSG auch für wissenschaftliche Forschungszwecke oder für statistische Zwecke zu nutzen.

 

XI. Urheberrechtliche Bestimmungen

  1. Das Urheberrecht für in der App und auf der Website veröffentlichte Inhalte wie Texte, Grafiken, Fotografien oder sonstige Abbildungen steht ausschließlich der Close2Cure GmbH zu. Dies gilt ebenfalls, wenn der Close2Cure GmbH ein dementsprechendes Nutzungsrecht eingeräumt wurde.
  2. Die Rechte, insb. Urheberrechte, an den von Nutzer:innen übermittelten Fotografien, sonstigen Abbildungen oder Texten liegen bei den Nutzer:innen. Durch die Übermittlung an die App räumen die Nutzer:innen den die Diagnose und Behandlung übernehmenden Behandler:innen sowie der Close2Cure GmbH ein einfaches Nutzungsrecht zur Ausführung der Verträge und zur Erfüllung berufsrechtlicher Verpflichtungen der Behandler:innen, insbesondere zur Aufbewahrung von Patient:innenunterlagen, ein.
  3. Das Urheberrecht an durch die Behandler:innen verfassten Anschreiben, Dokumenten, Grafiken, Schriftstücken oder Texten liegt bei den Behandler:innen. Diese räumen den Patient:innen ein einfaches Nutzungsrecht zur privaten Verwendung und zur weiteren Nutzung im Rahmen ihrer eigenen Gesundheitsvorsorge ein. Die Veröffentlichung der im Urheberrecht der Behandler:innen stehenden Unterlagen ist untersagt. Auf etwaige Schadensersatzansprüche sei ausdrücklich hingewiesen.


XII. Systemvoraussetzungen

  1. Um bestimmte Funktionen nutzen zu können, muss der:die Nutzer:in bestimmte Hardware einsetzen, die die Funktionen bedienen kann (zum Beispiel Kamera).
  1. Der:Die Nutzer:in muss über einen Zugang zum Internet mit einer hinreichend schnellen Datenübertragung verfügen.
  1. Der:Die Nutzer:in muss geeignete Maßnahmen zum Schutz der von ihm:ihr zur Nutzung der App eingesetzten Hard- und Software ergreifen, um die Sicherheit und Integrität der von der Close2Cure GmbH eingesetzten Systeme zu gewährleiten.
  1. Der:Die Nutzer:in ist verpflichtet, die Systemvoraussetzungen so zu pflegen, dass die Bereitstellung einer neuen Version der App jederzeit möglich ist. Soweit die Close2Cure GmbH nicht in der Lage ist, Wartung und Pflege für die App zu erbringen, weil die Systemvoraussetzungen nicht gepflegt sind, ist sie insoweit von ihrer Leistungspflicht und etwaigen Neben(leistungs)pflichten befreit.


XIII. Wartung und Pflege der App

Die Wartung und Pflege umfasst die Bearbeitung von Bugs und Fehlfunktionen der App (im Folgenden „Störungen“) durch erforderliche und angemessene Maßnahmen mit dem Ziel der Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Lauffähigkeit und Verfügbarkeit der App. Die Art und Weise der Störungsbeseitigung liegt im Ermessen der Close2Cure GmbH.

XIV. Störungsmeldungen

  1. Störungsmeldungen durch den:die Nutzer:in erfolgen ausschließlich an die E-Mail-Adresse kontakt@dentohelp.de.
  1. Um die Close2Cure GmbH in die Lage zu versetzen, die Störung beseitigen zu können, muss der:die Nutzer:in mindestens die nachfolgenden Angaben im Rahmen einer Störungsmeldung mitteilen:
    • Eine umfassende Beschreibung der aufgetretenen Störung,
    • Datum und Uhrzeit der aufgetretenen Störung,
    • die Angabe der betroffenen Funktion und der durchgeführten Operation(en), bei der (denen) die Störung aufgetreten ist,
    • die genaue Beschreibung des verwendeten Betriebssystems (iOS, Android), und
    • eine E-Mail-Adresse, unter welcher der:die Nutzer:in für eventuelle Rückfragen zu erreichen ist. Soweit der:die Nutzer:in keine genauen Angaben machen kann, muss er:sie die vorstehenden Punkte so gut es ihm:ihr möglich ist umschreiben.
  1. Der:die Nutzer:in kann in der Störungsmeldung eine Priorisierung mehrerer Störungen vorschlagen. Die Einordnung obliegt jedoch ausschließlich der Close2Cure GmbH.
  1. Die Close2Cure GmbH strebt an, dem:der Nutzer:in innerhalb von 24 Stunden nach Eingang seiner:ihrer Störungsmeldung eine Bestätigung über den Eingang der Störungsmeldung zukommen zu lassen. Die Bestätigung erfolgt an die E-Mail-Adresse des:der Absender:in der jeweiligen Störungsmeldung.


XV. Störungsbehebungen

  1. Die Close2Cure GmbH ist bemüht, Störungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu beheben. Die Störungsbehebung ist nur innerhalb der Geschäftszeiten der Close2Cure GmbH geschuldet. Die Geschäftszeit ist montags bis freitags, mit Ausnahme von bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen in der Bundesrepublik Deutschland, von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr.
  1. Sind Störungen auf Software-Komponenten von Drittherstellern zurückzuführen, die in dem Internetportal enthalten sind, wird die Close2Cure GmbH den Dritthersteller hierüber in Kenntnis setzen und sämtliche Anstrengungen unternehmen, die Störung gemeinsam mit dem Dritthersteller oder nach entsprechender Instruktion durch den Dritthersteller zu beheben.
  1. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen und sofern nicht explizit schriftlich anderweitig vereinbart, schuldet die Close2CureGmbH keine Störungsbehebung innerhalb bestimmter Behebungszeiten. Sie strebt an, eintretende Störungen innerhalb angemessener Zeit zu beseitigen.


XVI. Streitbeilegung

  1. Gemäß § 36 Abs. 1 des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) informieren wir die Nutzer:innen hiermit, dass die Kommission der Europäischen Union eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bei Auseinandersetzungen von im Online-Bereich abgewickelten Dienstleistungen etc. zur Verfügung stellt.
  2. Diese Plattform finden Nutzer:innen unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
  3. Die Close2Cure GmbH ist zur Nutzung an diesem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und wird an einem solchen Verfahren nicht teilnehmen.


XVII. Weitere Bestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen der Close2Cure GmbH und Nutzer:innen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der:die Nutzer:in als Verbraucher:in seinen:ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  2. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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